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Recht

sonstige Rechtsgebiete

EuGH: Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16

  • Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet – Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
    EuGH: Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16

BAG: Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  • Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde
    BAG: Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

LAG Thüringen: Urteil vom 16.05.2018 - 5 Sa 442/17, 6 Sa 444/17

  • Abmahnung –Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben?
    Medieninformation des LAG Thüringen

EuGH: Urteil vom 21.02.2018 - C-518/15

  • Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Art. 17 – Abweichungen – Feuerwehrleute – Bereitschaftszeit – Bereitschaftsdienst zu Hause
    EuGH: Urteil vom 21.02.2018 - C-518/15

BAG: Urteil vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  • Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen – soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergebe sich direkt aus dem Gesetz.
  • Im Tarifvertrag geregelte Nachtarbeitszuschläge können nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind „on top“ zu zahlen.
    BAG: Urteil vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

BAG: Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

BAG: Urteil vom 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

  • Eine Treueprämie und eine Schichtzulage, die der Arbeitgeber vorbehaltslos für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an den Arbeitnehmer zahlt, sind mindestlohnwirksam.
    BAG: Urteil vom 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

BAG: Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15

  • Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
    BAG: Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

BAG: Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

BAG: Urteil vom 29.6.2016 - 5 AZR 716/15

BAG: Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

BAG: Urteil vom 20.01.2016 - 6 AZR 782/14

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

BGH: Urteil vom 07.05.2015 - III ZR 304/14

BGH: Beschluss vom 05.02.2014 - XII ZB 25/13

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